AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Nico Schild, IT-Service Nienburg, Breslauer Str. 2, 31582 Nienburg (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von IT-Dienstleistungen.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer erbringt IT-Dienstleistungen, insbesondere:
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung, dem Angebot oder der individuellen Vereinbarung.
(3) Der Auftragnehmer schuldet grundsätzlich eine Dienstleistung im Sinne des § 611 BGB. Ein Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde (Werkvertrag gem. § 631 BGB).
- Hardware-Reparatur (PCs, Laptops, Drucker, Server)
- Software-Installation und -Konfiguration
- Netzwerk-Einrichtung und -Wartung
- Datenrettung und Backup-Lösungen
- IT-Sicherheit und Virenschutz
- Webdesign und Online-Marketing
- Smart Home Installation
- IT-Wartungsverträge
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch:
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
- Annahme eines schriftlichen Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber, oder
- Auftragsbestätigung des Auftragnehmers auf eine Bestellung/Anfrage des Auftraggebers, oder
- konkludentes Handeln durch Beginn der Leistungserbringung
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Bei Zeitaufwand basierenden Leistungen wird nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Fahrtkosten und Anfahrtszeiten werden gesondert berechnet.
Bei Verbrauchern: Die Rechnung ist sofort mit Erhalt fällig und ohne Abzug zu zahlen.
Bei Unternehmern: Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern: 9 Prozentpunkte) berechnet.
(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 5 Wartungsverträge und Abonnements
(1) Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten ab Vertragsbeginn.
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt worden ist.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Die monatlichen Wartungsgebühren sind jeweils zum Monatsersten im Voraus fällig.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet:
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste, wenn der Auftraggeber seiner Datensicherungspflicht nicht nachgekommen ist.
- Vor Reparatur/Wartung eine vollständige Datensicherung durchzuführen
- Alle erforderlichen Informationen, Passwörter und Zugangsdaten bereitzustellen
- Bei Vor-Ort-Terminen einen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen
- Fehler oder Probleme unverzüglich und detailliert zu beschreiben
§ 7 Gewährleistung
Bei Verbrauchern:
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung bzw. Lieferung der Ware.
Bei Unternehmern:
Die Gewährleistungsfrist wird auf 6 Monate ab Abnahme verkürzt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
- für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- nach dem Produkthaftungsgesetz
- im Rahmen einer übernommenen Garantie
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Hardware und Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nico Schild, IT-Service Nienburg, Breslauer Str. 2, 31582 Nienburg, Telefon: (05021) 8650230, E-Mail: info@ni-it.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
§ 12 Abtretungsverbot
Die Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer an Dritte ist ausgeschlossen.
§ 13 Geheimhaltung
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 14 Digitale Güter und digitale Dienstleistungen
(1) Begriffsbestimmung: Digitale Güter im Sinne dieser AGB sind insbesondere Software (auch als SaaS), digitale Lizenzen, digitale Gutscheine, digitale Inhalte, Online-Dienste und andere nicht-körperliche digitale Produkte.
Bei Verbrauchern:
(2) Für digitale Produkte und digitale Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 327 ff. BGB. Der Auftragnehmer schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen für die vereinbarte Vertragslaufzeit.
(3) Eine Gewährleistung wird nur im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang übernommen. Insbesondere wird keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Die Haftung für Schäden, die durch die Nutzung digitaler Güter entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Haftungsbestimmungen in § 8 dieser AGB. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Bei Unternehmern:
(5) Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt: Der Auftragnehmer übernimmt für digitale Güter und Dienstleistungen keine Gewährleistung. Jegliche Haftung für Mängel, Fehlfunktionen oder Schäden aus der Nutzung digitaler Güter ist ausgeschlossen.
(6) Dies gilt insbesondere für:
(7) Ausnahmen vom Gewährleistungs- und Haftungsausschluss:
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Einsatz digitaler Güter in produktiven Systemen eigene Tests durchzuführen und regelmäßige Datensicherungen anzulegen.
- Datenverluste durch fehlerhafte Software oder digitale Dienste
- Betriebsunterbrechungen oder Ausfallzeiten
- Kompatibilitätsprobleme mit bestehenden Systemen
- Sicherheitslücken in digitalen Produkten
- Folgeschäden aus der Verwendung digitaler Güter
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers
- Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
- Ausdrücklich schriftlich übernommene Garantien
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Gerichtsstand bei Unternehmern: Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Kontakt bei Fragen zu den AGB
Für Fragen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Telefon: (05021) 8650230 E-Mail: info@ni-it.info
Schlusszeile
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